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Allgemeine Geschaftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Elektronikservice Checkpoint-E
und dem jeweiligen Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen Elektronikservice Checkpoint-E und dem jeweiligen Käufer, die zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Auftragserteilung

a) Aufträge werden schriftlich, mündlich oder per Email erteilt. b) Einen eventuellen Anspruch aus dem gesetzlichen Leistungsstörungsrecht oder aus Garantie muss der Kunde bei Auftragserteilung anmelden und diesen unter Vorlage des Zahlungsbeleges oder anderer Unterlagen nachweisen. c) Die bei Auftragserteilung angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Soweit keine ausreichende Fehlerbeschreibung vorliegt, gilt der Auftrag für alle Arbeiten erteilt, die von dem Elektronikservice Checkpoint-E für notwendig erachtet werden. Elektronikservice Checkpoint-E ist zur Behebung von Mängeln berechtigt, die sich während der Arbeiten zeigen, sofern die Behebung zum einwandfreien Funktionieren des zu reparierenden Gegenstandes notwendig ist. Der Elektronikservice Checkpoint-E ist nicht verpflichtet, den Gegenstand auf alle eventuell möglichen Mängel und Fehlfunktionen hin zu überprüfen. d) Bei Auftragserteilung für eine kostenpflichtige Reparatur kann der Kunde einen Reparaturhöchstpreis setzen. Ist ein solcher Preis nicht angegeben, wird zunächst von dem Elektronikservice Checkpoint-E eine unverbindliche und kostenlose Reparaturkostenabschätzung abgegeben.

3. Kostenvoranschlag

a) Kostenvoranschläge sind bis zum Ablauf von vier Wochen nach Abgabe verbindlich. Sie dürfen jedoch um bis zu 10 % der veranschlagten Summe überschritten werden, falls besondere Gründe dies rechtfertigen. b) Die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages richten sich nach der Art des Gerätes bzw. der auszuführenden Tätigkeit. c) Verlangt ein Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand versetzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

4. Reparaturdurchführung

a) Der Elektronikservice Checkpoint-E ist berechtigt, die Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt durchzuführen.
b) Reparaturtermine sind stets unverbindlich; die endgültige Reparaturzeit ergibt sich aus dem notwendigen Reparaturaufwand. Für Reparaturverzögerungen, die auf Problemen mit der Ersatzteilbelieferung beruhen, übernimmt der Elektronikservice Checkpoint-E keine Haftung.
c) Wir sind nicht verpflichtet, ohne Auftrag das zu reparierende Gerät auf seinen vollen Funktionsumfang hin zu untersuchen. Wird während der Reparatur eine solcher zusätzlicher Fehler ermittelt, der nicht in Zusammenhang mit dem vom Kunden beschriebenen Fehler steht, werden wir den Kunden über die zusätzlich entstehenden Kosten vor Beginn der weiteren Arbeiten informieren. Wünscht der Kunde die Beseitigung dieses zusätzlichen Fehlers nicht, verbleibt es bei dem bisherigen Auftragsumfang. Sollte die vom Kunden bemängelte Fehlfunktion des Gerätes während der Reparatur nicht festzustellen sein, werden wir nach unserem Ermessen die Arbeiten durchführen, die nach unserer Erfahrung in häufigen Fällen die beschriebene Fehlfunktion beseitigen. Da zuvor die Fehlfunktion nicht feststellbar war, können wir nicht die Gewähr dafür übernehmen, dass alle zur Beseitigung des Fehlers notwendigen Arbeiten ausgeführt wurden. Ein Nacherfüllungsanspruch besteht nur dann, wenn wir die Fehlfunktion aufgrund fahrlässigen Verschuldens nicht feststellen konnten.
d) Für jede Reparatur und für jede Erstellung eines Kostenvoranschlages müssen Eingriffe in den Reparaturgegenstand erfolgen. Es ist nicht immer möglich, nach einem solchen Eingriff den Zustand wiederherzustellen, der vor dem Eingriff geherrscht hat. Der Kunde hat daher kein generelles Recht auf Wiederherstellung des Originalzustandes.

5. Berechnung des Auftrages

a) Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
b) Reparaturen werden ausschließlich gegen Vorkasse ausgeliefert.
c) Fehlersuche ist Arbeitszeit, daher wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag aus folgenden Gründen nicht ausgeführt werden kann:
- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat;
- ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;
- der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesen war;
- der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde.

6. Gewährleistung für Reparaturarbeiten

Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material. Für die im Außendienst durchgeführten Reparaturarbeiten kann die Gewährleistung nach besonderer Vereinbarung entfallen, soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstandes nicht möglich ist. Der Kunde ist hierüber vor Durchführung der Reparatur zu informieren. Auf seinen Wunsch ist die Reparatur in der Werkstatt auszuführen.

7. Lagerkosten - Verwahrung – Verwertung

a) Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, so kann der Elektronikservice Checkpoint-E vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen.
b) Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Verlust. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Elektronikservice Checkpoint-E ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach erfolglosem Ablauf dieser Frist zur Deckung ihrer Kosten zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

8. Datensicherung

Bei Durchführung der Reparatur kann es zu Datenverlusten kommen. Der Elektronikservice Checkpoint-E übernimmt keine Haftung für die Sicherung eines vorhandenen Datenbestandes. Dem Kunden obliegt die alleinige Verantwortung eine vorsorgliche Datensicherung durchzuführen. Die Wiederherstellung der Daten obliegt dem Kunden. Sofern ein Auftrag zur Datensicherung erteilt wird, kann nicht zugesagt werden, dass dieser auch mit technisch vertretbarem Aufwand erfüllbar ist.

9. Schutz- und Urheberrechte

Hat der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder hat der Elektronikservice Checkpoint-E aufgrund von Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Kunde verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und ggf. freizustellen.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für sämtliche Geschäftsbeziehung zwischen dem Elektronikservice Checkpoint-E und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist ein solcher Elektronikservice Checkpoint-E nicht bekannt oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten, aber unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise weitestgehend entspricht.

11. Anbieterkennzeichnung

Elektronikservice Checkpoint-E.com
Inh. Slawa Kister
Danziger Strasse 78a
10405 Berlin
USt.-Ident. Nr. 31/532/64718
Tel.: +49(0)30 417 17 370
Fax.:+49(0)30 440 41 476

12. Sonstiges

Sollten einzelne Passagen dieser Bedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, so sind sie durch ähnlich lautende Passagen zu ersetzen, die dem Ursprungssinn der ersetzten Passage am nächsten kommen.

Elektronikservice Checkpoint-E
Stand: 04.05.2012